Der Vorstand von JLEV sieht die sich rasch entwickelnde Eskalation in Israel rund um die geplante sogenannte Justiz-„Reform“ mit sehr großer Sorge. Israel befindet sich in der schwersten internen Krise seit seiner Gründung vor 75 Jahren. Als egalitärer, liberaler und progressiver Verband fühlen wir uns unseren Schwestern und Brüdern in Israel verpflichtet.
Besonders besorgt sind wir über das in der Knesset jetzt im ersten Aufruf verabschiedeten Gesetz, das darauf abzielt, die Zumutbarkeits-/Angemessenheitsprüfung (Reasonableness Doctrine) aufzuheben. Bislang konnte das Gericht damit die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde überprüfen und dann gegebenenfalls für ungültig erklären.
Die Angemessenheitsprüfung erlaubt es, Entscheidungen für ungültig zu erklären, bei denen verschiedene Interessen nicht angemessen berücksichtigt werden.
Was bedeutet dies? Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, würde es keine Möglichkeit geben, korrupte Ernennungen und Entlassungen von Beamten in Schlüsselpositionen durch die Regierung zu verhindern. Das wird die israelische Demokratie in eklatanter Weise schwächen und die Bürgerrechte stark einschränken. Nur einige Beispiele:
- Benyamin Netanyahu würde damit in die Lage versetzt, den Generalstaatsanwalt zu entlassen und das Verfahren, das aktuell gegen ihn läuft, zu schließen.
- Die Ernennung des verurteilten Kriminellen Deri zum stellvertretenden Premierminister würde ermöglicht.
Auch die Rechte der Frauen, der LGBTQ*-Gemeinschaft, der nicht-orthodoxen jüdischen Strömungen werden beschnitten.
Wir meinen, es ist jetzt keine Zeit mehr, zu zögern und abzuwägen. Wir müssen jetzt eindeutig Stellung beziehen.
Wir fordern, dass die israelische Regierung nun tatsächlich eine Lösung anstrebt, die von ALLEN Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird, um eine weitere Eskalation zu verhindern, insbesondere angesichts der Stimmen, die von einem möglichen Bürgerkrieg sprechen.
Der Vorstand von JLEV
